gemäß Art 12 ff DSGVO

1. Einleitung, Geltung

1.1. Die vorliegenden Datenschutzinformationen gelten für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Unternehmen der

DKFE Rechtsanwälte GmbH & Co KG
FN 477511y
Stelzhamerstraße 2/26, 4020 Linz
office@dkfe.law

(nachfolgend kurz „DKFE“).

1.2. Der Schutz persönlicher Daten und die Einhaltung der maßgeblichen Datenschutzvorschriften – derzeit der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung – „DSGVO“) und des Datenschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung („DSG“) sowie der auf deren Grundlage erlassenen Rechtsakte – haben bei DKFE höchste Priorität. Die vorliegenden Datenschutzinformationen geben gemäß den Art 12 und 13 DSGVO einen Überblick darüber, welche personenbezogenen Daten DKFE in ihrem Unternehmen zu welchen Zwecken verarbeitet und wie DKFE den Schutz dieser Daten gewährleistet.

1.3. Diese Datenschutzinformationen können auf der Website https://www.dkfe.law („Website“) elektronisch abgerufen, ausgedruckt, downgeloaded und auf einem Speichermedium gespeichert werden.

1.4. Die in diesen Datenschutzinformationen verwendeten Begriffe verstehen sich im Sinne der Definitionen gemäß Art 4 DSGVO.

2. Verantwortlicher, Datenschutzbeauftragter

2.1. Verantwortlicher im Sinne des Art 4 Z 7 DSGVO ist DKFE (Kontaktdaten siehe Punkt 1.1.).

2.2. Da die Voraussetzungen des Art 37 Abs 1 DSGVO nicht erfüllt sind, insbesondere die Kerntätigkeit von DKFE nicht in der Durchführung von Datenverarbeitungsvorgängen besteht, welche aufgrund ihrer Art, ihres Umfanges und / oder ihrer Zwecke eine umfangreiche regelmäßige und systematische Überwachung betroffener Personen erforderlich machen, ist bei DKFE kein Datenschutzbeauftragter benannt.

3. Verarbeitung personenbezogener Daten im Allgemeinen

3.1. DKFE verarbeitet (siehe Art 4 Z 2 DSGVO) personenbezogene Daten natürlicher Personen („betroffene Personen“) nur unter Wahrung der in Art 5 ff DSGVO niedergelegten Grundsätze und nur, wenn mindestens eine Rechtmäßigkeitsbedingung im Sinne des Art 6 DSGVO erfüllt ist. DKFE verarbeitet auch besondere Kategorien personenbezogene Daten im Sinne des Art 9 Abs 1 DSGVO, aber nur bei Vorliegen mindestens eines in Abs 2 dieses Artikels angeführten Falles. Verarbeitungszweck und -grundlage sind kategoriebezogen in Punkt 4. geregelt.

3.2. Erforderlichenfalls, dh sofern keine andere in Art 6 DSGVO bzw in Art 9 Abs 2 DSGVO angeführte Rechtmäßigkeitsbedingung vorliegt (oder vorsichtshalber zusätzlich dazu), wird DKFE die Einwilligung der betroffenen Personen einholen. Sofern betroffene Personen von sich aus freiwillig von DKFE nicht geforderte Daten bekannt geben (zB in übermittelten Lebensläufen oder anderen Dokumenten), werden sie von DKFE nicht „erhoben“ und die betroffene Person erteilt damit ihre ausdrückliche Einwilligung in die Verarbeitung dieser Daten durch DKFE.

3.3. Daten betroffener Personen werden – unter Wahrung der rechtsanwaltlichen Verschwiegenheit gemäß § 9 Rechtsanwaltsordnung – vertraulich behandelt. Eine Offenlegung, Übermittlung oder Weitergabe von Daten durch DKFE erfolgt nur, soweit dies aufgrund der geltenden Rechtsvorschriften zulässig bzw zur Erfüllung der rechtsanwaltlichen Aufgaben und Pflichten von DKRA (insbesondere zur Erfüllung eines Vertragsverhältnisses) erforderlich ist. Die Kategorien von Empfängern, an die DKFE Daten weitergibt, sind – abgesehen von den in Punkt 4. angeführten Empfängern – insbesondere:

• Auftragsverarbeiter von DKFE gemäß Art 28 DSGVO (wie zB Betreiber von Datenverarbeitungsprogrammen, Personalverrechner)
• Verwaltungsbehörden und sonstige öffentliche Einrichtungen und Unternehmen (wie Rechtsanwaltskammern, Staatsanwaltschaften, Finanzämter, Sozialversicherungsträger, Kranken- und Vorsorgekassen, AMS, Lehrlingsstellen und Berufsschulen, Statistik Austria) sowie Gerichte (einschließlich Schiedsgerichte)
• Banken und Versicherungen (einschließlich Haftpflicht- und Rechtsschutzversicherungen)
• Wirtschaftstreuhänder, -prüfer und Steuerberater
• Vertrags- und Geschäftspartner (zB Transportunternehmen, Lieferanten)
• andere Rechtsanwälte (zB gegnerische Rechtsvertreter oder Substituten)
• [bei Mitarbeitern] Aus-, Fort- und Weiterbildungsanbieter, Interessenvertretungen

im In- und Ausland. DKFE-intern erhalten die Organisationseinheiten und Mitarbeiter jene Daten, die sie zur Erfüllung ihrer Pflichten benötigen

3.4. DKFE übermittelt jedoch keine Daten an Empfänger in einem Nicht-EU-Mitgliedstaat oder an internationale Organisationen, es sei denn, die EU-Kommission hat entschieden, dass diese Staaten bzw Organisationen über ein angemessenes Datenschutzniveau verfügen oder es kann durch Maßnahmen ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet werden.

3.5. Bei DKFE und auf digitalen Diensten von DKFE findet keine automatisierte Entscheidungsfindung („Profiling“) statt.

4. Erhebung von Daten bei betroffenen Personen und Verarbeitung derselben

4.1. Erhebung und Verarbeitung von Daten technischer Natur beim Aufruf digitaler Dienste

Beim Aufruf digitaler Dienste von DKFE erhebt und verarbeitet DKFE automatisiert notwendige (technische) Daten (Zugriffsdaten und Daten durch Verwendung von Cookies) der betroffenen Personen zum Betrieb, zur Sicherheit und zur Optimierung derselben auf Grundlage der berechtigten Interessen von DKFE gemäß Art 6 Abs 1 lit f) DSGVO sowie erforderlichenfalls auf Grundlage einer Einwilligung gemäß Art 6 Abs 1 lit a) DSGVO (siehe die Punkte 7. und 8.).

4.2. Erhebung und Verarbeitung von Daten bei der Kontaktaufnahme mit DKFE

Bei der Kontaktaufnahme mit DKFE werden Daten von kontaktaufnehmenden Personen bzw potentiellen Klienten auf der Grundlage von Art 6 Abs 1 lit b) DSGVO (Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen) zum Zwecke der Übermittlung zielgerichteter Angebote und der Bearbeitung von Anfragen verarbeitet. Dabei werden folgende Datenkategorien verarbeitet: Zugriffsdaten, Stammdaten (wie Vor- und Nachname, Geschlecht, akademischer Grad, Geschäftsbezeichnung, Geburtsdatum), Kontaktdaten (wie Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer), UID-Nummer, Versicherungs-, Rechnungs-, und Bank-/Konto-/Zahlungsdaten sowie erforderlichenfalls Korrespondenz-/Kommunikations-/Inhaltsdaten. Zur Beantwortung allfälliger Anfragen und Anschlussfragen werden die entsprechenden Daten für die Dauer von längstens einem (1) Jahr gespeichert und danach gelöscht, sofern keine Rechtsberatung erfolgt und sofern kein Vertragsverhältnis zustande kommt.

4.3. Erhebung und Verarbeitung von Daten bei der Abwicklung von Vertragsverhältnissen

Bei der Vertragsabwicklung werden folgende Daten bei den betroffenen Personen (insbesondere Klienten von DKFE) erhoben und auf der Grundlage von Art 6 Abs 1 lit b) DSGVO zum Zwecke der Erfüllung und Abwicklung eines Vertrages mit der betroffenen Person verarbeitet: Stammdaten (wie Vor- und Nachname, Geschlecht, akademischer Grad, Geschäftsbezeichnung, Geburtsdatum), Kontaktdaten (wie Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer), UID-Nummer, Versicherungs-, Rechnungs-, und Bank-/Konto-/Zahlungsdaten sowie Korrespondenz-/Kommunikations-/Inhaltsdaten.

4.4. Erhebung und Verarbeitung von Daten zur Abwicklung des Dienstverhältnisses

Im Rahmen von Dienstverhältnisses werden von DKFE insbesondere folgende Daten bei den Mitarbeitern erhoben und auf der Grundlage von Art 6 Abs 1 lit b) DSGVO zum Zwecke der Erfüllung und Abwicklung des Dienstvertrages und auf der Grundlage von Art 6 Abs 1 lit c) DSGVO zur Erfüllung arbeitsrechtlicher Verpflichtungen – insbesondere zur Gehalts- bzw Entgeltsverrechnung und zur Einhaltung von Aufzeichnungs-, Auskunfts- und Meldepflichten – verarbeitet: Stammdaten (wie Geschlecht, akademischer Grad, Vor- und Nachname, Geburtsdatum), Kontaktdaten (wie Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer), Schulbildung, berufliche Erfahrung und Qualifikation (einschließlich Aus-, Fort- und Weiterbildungen), Bank- und Kontodaten, Versicherungsdaten (einschließlich mitversicherte Personen), Arbeitszeiten (einschließlich Pausen, Urlaube sowie Mehr- und Überstunden), Korrespondenz-/Kommunikations-/Inhaltsdaten und erforderlichenfalls (zB bei Fahrten mit Firmenfahrzeugen) Aufenthalts- und Standortdaten.

Zum Zwecke der Kontaktaufnahme durch (potentielle) Vertragspartner, wie insbesondere (potentielle) Kunden bzw Lieferanten, werden auf Grundlage der überwiegenden berechtigten Interessen des Unternehmens – insbesondere an einem raschen und reibungslosen Geschäftsablauf – gemäß Art 6 Abs 1 lit f) DSGVO auch berufliche Kontaktdaten von Mitarbeitern auf der Website von DKFE veröffentlicht.

4.5. Erhebung und Verarbeitung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten

DKFE verarbeitet im Rahmen und zum Zwecke der Ausübung und Erfüllung ihrer rechtsanwaltlichen Tätigkeit sowie ihrer arbeitsrechtlichen Verpflichtungen als Dienstgeberin auch besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art 9 Abs 1 DSGVO, und zwar insbesondere von Klienten und Mitarbeitern, wie Gesundheitsdaten (zB Sozialversicherungsnummern, Krankengeschichten, Krankmeldungen), Daten im Zusammenhang mit Strafverfahren, Religionsbekenntnisse und in Lebensläufen oder andere in freiwillig übermittelten Dokumenten enthaltene Informationen, auf der Grundlage von Art 9 Abs 2 lit b), h) und i) DSGVO und erforderlichenfalls (zusätzlich) auf Grundlage einer Einwilligung gemäß Art 9 Abs 2 lit a) DSGVO.

4.6. Verarbeitung von Daten zum Zwecke der Direktwerbung

Erhält DKFE im Zusammenhang mit der Erbringung einer Dienstleistung die E-Mail-Adresse von betroffenen Personen (wie insbesondere von Klienten), ist sie auf Grund ihres berechtigten Interesses gemäß Art 6 Abs 1 lit f) DSGVO berechtigt, per E-Mail Direktwerbung in Form von Informationen (zB Rechtsnews) und Zusendungen für eigene oder ähnliche Produkte (einschließlich Dienstleistungen) zu übermitteln. Die betroffenen Personen haben das Recht, jederzeit (insbesondere auch bei der Übertragung der E-Mails) Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen (siehe Punkt 11.8.).

5. Erhebung von Daten, die nicht bei den betroffenen Personen erhoben werden

DKFE verarbeitet auch Daten, die nicht bei den betroffenen Personen erhoben werden, und zwar insbesondere Daten, welche DKFE zum Zwecke der Erfüllung ihrer rechtsanwaltlichen Aufgaben und Pflichten (etwa zum Zwecke der Vertragserrichtung oder -abwicklung oder zur Durchsetzung von Ansprüchen) bekannt gegeben werden oder die bei Dritten (wie insbesondere bei den in Punkt 3.3. angeführten Stellen) erhoben werden, automatisch erhobene technische Zugriffsdaten gemäß Punkt 7. und durch notwendige Cookies gemäß Punkt 8. erhobene Daten sowie öffentlich abrufbare oder durch Abfragen aus öffentlichen Registern (wie zB Grund- und Firmenbuch, Zentrales Melderegister und Exekutionsregister) erhobene Daten.

6. Dauer der Datenverarbeitung, Aufbewahrungs- und Speicherdauer

6.1. DKFE verarbeitet und speichert Daten nicht dauerhaft, sondern nur in Übereinstimmung mit den in den jeweils geltenden Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Fristen, jedenfalls aber so lange, als dies für jene Zwecke erforderlich ist, für welche die Daten erhoben wurden (zB für die Dauer der Erfüllung vertraglicher und nachvertraglicher Verpflichtungen), solange dies aus gesetzlichen (insbesondere steuer- und standesrechtlichen; einschließlich Kollisionsprüfung) Gründen notwendig ist und solange dies zur Abwehr von Haftungsansprüchen erforderlich ist. DKFE speichert Daten in einer Form, welche die Identifizierung der betroffenen Personen nur so lange ermöglicht, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist.

6.2. Werden Daten nur auf der Grundlage einer Einwilligung verarbeitet, werden diese Daten infolge eines Widerrufes der Einwilligung seitens der betroffenen Personen gemäß Art 7 Abs 3 DSGVO unverzüglich gelöscht und nicht (mehr) weiterverarbeitet. Gleiches gilt im Falle eines berechtigten Widerspruches gemäß Art 21 DSGVO, wenn Daten nur auf der Grundlage eines berechtigten Interesses gemäß Art 6 Abs 1 lit f) DSGVO verarbeitet werden.

7. Erhebung von Zugriffsdaten beim Aufruf digitaler Dienste

7.1. DKFE erhebt und verarbeitet beim Aufruf ihrer digitalen Dienste (wie insbesondere der Website und/oder Apps) automatisiert Daten technischer Natur über jeden Zugriff hierauf, die als personenbezogen gelten oder zur Ermittlung der betroffenen Personen oder personenbezogener Daten verwendet werden könnten und die in sogenannten Server-Logfiles gespeichert werden („Zugriffsdaten“). Dazu gehören die IP-Adresse, eindeutige Geräteerkennung, Art und Version des Betriebssystems und des Browsers, Dateiname und -pfad, Art des Übertragungsprotokolls, Datum und Uhrzeit des Zugriffes, übertragene Bytes, Referrer URL (zuvor besuchte Seite) und der anfragende Provider.

7.2. DKFE verarbeitet diese Zugriffsdaten aber nicht zum Zwecke der Identifizierung von Personen oder der Ermittlung anderer personenbezogener Daten, sondern ausschließlich zum Zwecke des Betriebes, der bedarfsgerechten Gestaltung, Adaptierung, Verbesserung, Wartung, Optimierung und Weiterentwicklung der von ihr betriebenen digitalen Dienste (einschließlich Funktionen, Module und Features) sowie zur Fehlererkennung und -behebung, zur Aufrechterhaltung der Systemsicherheit sowie zum Zwecke der internen statistischen Auswertung, ohne dass dabei Rückschlüsse auf die betroffenen Personen gezogen werden. Es findet diesbezüglich auch kein Profiling statt.

8. Erhebung von Daten beim Aufruf digitaler Dienste durch Cookies

8.1. Bei Cookies handelt es sich um Dateien, die beim Aufruf digitaler Dienste lokal im Zwischenspeicher des Internetbrowsers der betroffenen Personen gespeichert werden und die insbesondere dazu dienen, um zusätzliche Funktionen anzubieten, um den digitalen Dienst durch Wiedererkennung des zugreifenden Internetbrowsers und durch Speicherung temporärer Dateien benutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen sowie – sofern Webanalysetools verwendet werden – um eine (anonymisierte) Analyse der Benutzung zu ermöglichen.

8.2. Cookies, die für das Funktionieren digitaler Dienste unbedingt erforderlich sind, werden auf Grundlage der berechtigten Interessen von DKFE gemäß Art 6 Abs 1 lit f) DSGVO am Betrieb, an der Sicherheit und an der Optimierung eingesetzt. Allfällige weitere Cookies werden nur auf der Grundlage einer Einwilligung gemäß Art 6 Abs 1 lit a) DSGVO, welche die betroffenen Personen nach Aufruf durch aktives Anklicken einer Tick-Box erteilen können, verarbeitet. Die Personen haben jederzeit die Möglichkeit, ihre Einwilligung zu widerrufen, indem sie in den Einstellungen ihres Internetbrowsers Cookies deaktivieren und/oder löschen sowie festlegen, wie lange sie gespeichert und wann sie gelöscht werden. Die Vorgangsweise dazu ist abhängig von dem von den betroffenen Personen verwendeten Internetbrowser. Das Nichtakzeptieren und die Deaktivierung von Cookies können jedoch dazu führen, dass gewisse Funktionen und/oder Inhalte der digitalen Dienste nicht oder nicht wie erwartet funktionieren.

8.3. Session Cookies werden temporär für die Dauer des Zugriffes durch die Personen gespeichert und nach dem Schließen des Browsers gelöscht; dauerhafte Cookies bleiben so lange auf dem Endgerät der betroffenen Personen gespeichert, bis diese sie von ihrem Browser entfernen.

9. Datenverarbeitung im Auftrag von DKFE

Erfolgt eine Verarbeitung von Daten im Auftrag von DKFE, so arbeitet diese nur mit Auftragsverarbeitern im Sinne des Art 4 Z 8 DSGVO, die hinreichende Garantien dafür bieten, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen so durchgeführt werden, dass die Verarbeitung im Einklang mit den bestehenden Rechtsvorschriften erfolgt und der Schutz der Rechte der Personen gewährleistet ist. Zu diesem Zweck schließt DKFE mit ihren Auftragsverarbeitern entsprechende Verträge ab, welche den Anforderungen des Art 28 DSGVO entsprechen und beachtet bei Auftragsverarbeitern mit Sitz in Drittstaaten die Art 44 ff DSGVO.

10. Sicherheit der Datenverarbeitung

DKFE trifft unter Berücksichtigung der Kriterien des Art 32 DSGVO angemessene und geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherheit der Daten sowie der Datenverarbeitung und sorgt dafür, dass die Daten vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor Verlust, Beschädigung und Veränderung geschützt werden.

11. Rechte der betroffenen Personen

11.1. DKFE wahrt die Rechte der betroffenen Personen nach Maßgabe der jeweils geltenden Rechtsvorschriften, wie insbesondere die ihnen nach der DSGVO zustehenden Rechte sowie das Grundrecht auf Datenschutz gemäß § 1 Abs 1 DSG und das Recht auf Datengeheimnis gemäß § 6 DSG. Nach derzeitiger Rechtslage stehen den betroffenen Personen die nachstehend (abstrakt) angeführten Rechte zu. Betroffene Personen können ihre Rechte durch Übermittlung eines entsprechend konkretisierten Ersuchens – empfohlener Weise in Textform (zB Brief oder E-Mail) – an DKFE (Kontaktdaten siehe Punkt 1.1.) geltend machen. Sofern die Rechtsvorschriften Fristen für die Erledigung des Ersuchens vorsehen, wird DKFE diese einhalten.

11.2. Recht auf Auskunft und Information

Unter den Voraussetzungen und nach Maßgabe der Art 13 bis 15 DSGVO haben die betroffenen Personen das Recht auf Auskunft und Information über die Verarbeitung ihrer Daten durch DKFE sowie über ihre Rechte.

11.3. Recht auf Berichtigung und Vervollständigung

Unter den Voraussetzungen und nach Maßgabe des Art 16 DSGVO haben die betroffenen Personen das Recht auf Berichtigung unrichtiger und Vervollständigung unvollständiger sie betreffender Daten.

11.4. Recht auf Löschung

Unter den Voraussetzungen und nach Maßgabe des Art 17 DSGVO haben die betroffenen Personen das Recht, die unverzügliche Löschung sie betreffender Daten zu verlangen.

11.5. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den Voraussetzungen und nach Maßgabe des Art 18 DSGVO haben die betroffenen Personen das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung ihrer Daten zu verlangen.

11.6. Recht auf Datenübertragbarkeit

Unter den Voraussetzungen und nach Maßgabe des Art 20 DSGVO haben die betroffenen Personen das Recht, sie betreffende Daten, die sie DKFE bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln oder von DKFE zu verlangen, die von ihr verarbeiteten Daten direkt an einen anderen Verantwortlichen zu übermitteln, soweit dies technisch machbar ist und sofern dadurch nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.

11.7. Widerspruchsrecht

Unter den Voraussetzungen und nach Maßgabe des Art 21 DSGVO haben die betroffenen Personen das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender Daten, die aufgrund von Art 6 Abs 1 lit e) oder f) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Im Falle eines berechtigten Widerspruchs verarbeitet DKFE die vom Widerspruch betroffenen Daten dieser Personen nicht mehr, es sei denn, DKFE kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, welche die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Im Falle eines Widerspruches gegen die Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Daten der betroffenen Person nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

11.8. Recht, nicht einer automatisierten Entscheidung unterworfen zu werden

Unter den Voraussetzungen und nach Maßgabe des Art 22 DSGVO haben die betroffenen Personen das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfalten oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigen.

11.9. Widerrufsrecht

Gemäß Art 7 Abs 3 DSGVO haben die betroffenen Personen das Recht, ihre Einwilligung zur Verarbeitung sie betreffender Daten jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.

11.10. Recht auf Beschwerde

Gemäß Art 77 DSGVO iVm § 24 DSG haben die betroffenen Personen unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei der jeweils zuständigen Aufsichtsbehörde (Datenschutzbehörde).

11.11. Recht auf gerichtlichen Rechtsbehelf

Gemäß Art 79 DSGVO iVm § 27 DSG haben die betroffenen Personen unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder außergerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen einen sie betreffenden rechtsverbindlichen Beschluss der Aufsichtsbehörde (Recht auf Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht).